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Opposition sieht Handlungsfähigkeit der Koalition am Ende

Berlin. 

Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt haben Linke und Grüne im Bundestag die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik in Frage gestellt.

„Dass man über ein Thema, das alle umtreibt, nicht mal reden kann, weil die Koalitionäre so weit auseinander sind, das ist ein Armutszeugnis”, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin”. „Da fragt man sich tatsächlich, was es noch für die Handlungsfähigkeit bedeutet dieser Koalition”, so die Grünen-Politikerin.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte, bei dem Treffen der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) seien nur Ankündigungen herausgekommen. „Die Koalition ist sichtlich am Ende, jede Partei wirtschaftet nur auf eigene Rechnung. Das Beste ist, schnell die Scheidung einzureichen”, erklärte Bartsch.

Bei ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause hatten sich die Parteichefs der großen Koalition auf einen Fahrplan zur Lösung strittiger Sachthemen geeinigt, den Streit um die Flüchtlingspolitik aber ausgeklammert. Bei den strittigen Punkten geht es um Fragen wie die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende September angemahnte Reform der Erbschaftsteuer, um die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland und um die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen.

Vereinbart wurde dem Vernehmen nach, dass sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Anfang Oktober erneut treffen. Bis dahin sollen die Fachpolitiker weiter nach Lösungen suchen. Bei mehreren dieser Themen ist die Bundesregierung allerdings auf die Zustimmung einer Mehrheit in der Länderkammer angewiesen. Dazu gehört auch die angestrebte Einstufung von weiteren Maghreb-Ländern als sichere Drittstaaten, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern.

Vor der Dreier-Runde mit SPD-Chef Gabriel hatten Merkel und Seehofer nach Angaben von Teilnehmern gut zwei Stunden über ihre Differenzen in der Flüchtlingspolitik gesprochen. Hinsichtlich der von Seehofer und seiner CSU geforderten Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gab es dabei erwartungsgemäß keine Annäherung. Merkel lehnt die Festlegung auf eine Obergrenze ab.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier zeigte sich dennoch zuversichtlich über die Einigungschancen innerhalb der Union. Er sei sehr optimistisch, „dass wir uns in den nächsten Wochen nicht nur annähern werden, sondern auch gemeinsam bei allen wichtigen Fragen agieren”, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin”.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte die CSU auf, den erkennbaren Kurswechsel der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik anzuerkennen. „Ihr Satz, die Zuwanderung des vergangenen Jahres dürfe sich nicht wiederholen, ist doch schon die Definition einer ersten Obergrenze”, sagte Schuster der „Rheinischen Post” (Montag). Allerdings müsse die Kanzlerin ihre mittlerweile restriktivere Haltung in der Flüchtlingsfrage noch viel deutlicher herausstellen.

FDP-Chef Christian Lindner warf den Unionsparteien vor, die Belange des Landes aus den Augen verloren zu haben. Er sagte der „Saarbrücker Zeitung” (Montag): „Die Unionsparteien sind instabil geworden und sich intern spinnefeind. Sie sind in Panik geraten durch die Konkurrenz der AfD. Darunter leidet unser Land.”

(dpa)
Artikel vom 12.09.2016, 21:48 Uhr (letzte Änderung 12.09.2016, 21:49 Uhr)

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