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Was nun, Frau Merkel? Was nun Herr Seehofer?

Liegen beim Thema Flüchtlingspolitik weiter über Kreuz: Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer. Foto: David Ebener/Archiv

München/Berlin. Ein Jahr vor der Bundestagswahl liegen die Kanzlerin und der CSU-Chef beim zentralen Thema Flüchtlingspolitik über Kreuz. Beide wollen eine Einigung - bewegen sich aber beim Thema Obergrenze keinen Millimeter. Wie soll das enden?

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Opposition sieht Handlungsfähigkeit der ...

Bei ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause hatten die Parteichefs der großen Koalition die Flüchtlingspolitik ausgeklammert. Foto: Patrick Pleul

Berlin. Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt haben Linke und Grüne im Bundestag die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik in Frage gestellt.

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Ist die Koalition am Ende?

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag auf dem Weg zum Spitzentreffen der Koalition. Foto: Rainer Jensen

Berlin. Sind die jüngsten Verbalattacken Seehofers gegen den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik ins Leere gelaufen? Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt scheint es fast so. Die Opposition reibt sich verwundert die Augen.

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Merkel weist Eindruck von Chaos zurück

Lehnt eine gesetzliche Obergrenze für Flüchtlinge weiter ab: Bundeskanzlerin Merkel. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat den Eindruck eines Versagens der Regierung in der Flüchtlingskrise zurückgewiesen. „Die Bundesregierung war in dieser Frage voll und ganz handlungsfähig, und sie ist es weiterhin”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

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Koalition klammert Flüchtlingsdebatte aus

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer und Kanzlerin Merkel Mitte Juni bei einer Klausur in Potsdam. Foto: Ralf Hirschberger

Berlin. Nach einem Sommer des Streits setzen sich die Koalitionsgranden zusammen. Doch zwischen Merkel und Seehofer sind die Fronten in der Flüchtlingsdebatte so verhärtet, dass das Thema ausgeklammert wird.

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Analyse: Seehofers Nadelstiche und eine ...

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer auf dem Weg zum Spitzentreffen der Koalition. Foto: Rainer Jensen

Berlin. Zwei Stunden verhandeln Merkel, Seehofer und Gabriel nach Monaten des offenen Streits miteinander. Konkrete Ergebnisse gibt es anschließend nicht. Und das zentrale Thema wurde gar nicht erst angesprochen.

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Ein Jahr vor der Wahl; Was geht noch mit Union ...

Union und SPD liegen bei der Reform der Erbschaftsteuer noch weit auseinander. Foto: Wolfram Kastl/Illustration

Berlin. Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2017 wollen sich Union und SPD stärker voneinander abgrenzen - müssen sich bei wichtigen Koalitionsvorhaben aber noch einmal zusammenraufen. Was geht noch?

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Gabriel macht Union für AfD-Erfolge verantwortlich

Berlin. Eine Woche vor der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union für den Aufschwung der AfD verantwortlich gemacht.


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Hintergrund: Wahlkampfthemen im letzten ...

Flüchtlinge stehen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin, während Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma die Warteschlangen organisieren. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Berlin. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wirft der Wahlkampf seine Schatten schon voraus. Der Ton in der Koalition ist gereizt, die Abgrenzung voneinander hat längst begonnen.

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Drei Jahre Schwarz-Rot: Was die Koalition in ...

Die Parteivorsitzenden Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Foto: Hannibal Hanschke/Archiv

Berlin. Ein Jahr noch bis zur Bundestagswahl. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist in weiten Teilen abgearbeitet. Das seit Ende 2013 regierende schwarz-rote Bündnis musste aber auch unabhängig von den vereinbarten Koalitionszielen wichtige Vorhaben angehen. Ein Überblick über das Erreichte:

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Umfrage: Seehofer für 42 Prozent besserer ...

CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine drastische Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. Foto: Peter Kneffel/Archiv

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer wäre laut einer Umfrage nach Einschätzung von 42 Prozent der Befragten der erfolgreichere Unions-Kanzlerkandidat als Angela Merkel.

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Koalition einigt sich auf Lösungen bei ...

Der CSU-Parteivorsitzende, Horst Seehofer verlässt das Kanzleramt in Berlin nach dem Spitzentreffen der Koalition. Foto: Rainer Jensen

Berlin. Nach einem Sommer des Streits setzen sich die Koalitionsgranden zusammen. Doch zwischen Merkel und Seehofer sind die Fronten in der Flüchtlingsdebatte so verhärtet, dass das Thema ausgeklammert wird.

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Waffenruhe für Syrien soll ab Montag gelten

Ein syrischer T-72-Panzer lauert in einer Kampfpause in Aleppo. Foto: Michael Alaeddin/Sputnik

Damaskus. Die syrische Opposition bewertet die von Russland und den USA ausgehandelte Waffenruhe für Syrien zurückhaltend. Ab Montagabend sollen die Waffen in dem Bürgerkriegsland schweigen.

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Waffenruhe in Syrien: Ein Abkommen mit ...

Die USA und Russland haben sich auf eine Waffenruhe für Syrien verständigt. Foto: Martial Trezzini

Damaskus. Nach fünf Jahren Bürgerkrieg unternehmen die USA und Russland einen neuen Versuch, die Gewalt in Syrien zu dämpfen. Ab Montag sollen die Waffen schweigen. Aber die Feuerpause ist äußerst zerbrechlich.

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Hintergrund: Wer kämpft gegen wen in Syrien?

Kurdische Kämpfer in Syrien: Syrische Regimejets haben im Nordosten des Bürgerkriegslandes erstmals Angriffe gegen Stellungen der Kurden geflogen. Foto: Sedat Suna/Archiv

Damaskus. Seit mehr als fünf Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Dem Regime in Damaskus steht eine Vielzahl von Gegnern gegenüber, die Lage ist unübersichtlich. Längst werden die Rebellen von islamistischen und radikalen Gruppen dominiert.

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Hintergrund: Die Syrienvereinbarung Lawrows ...

Genf. Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, haben am Samstag einen neuen Friedensplan für Syrien vorgestellt. Russland und die USA sind Ko-Vorsitzende der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe.


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Syrische Opposition sieht US-russische Pläne ...

Damaskus. Die syrische Opposition hat sich skeptisch zu den Plänen der USA und Russlands geäußert, eine Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland zu etablieren. Von der syrischen Regierung lag zunächst keine Reaktion vor.


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Steinmeier begrüßt Einigung auf Waffenruhe

Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Verständigung auf eine Waffenruhe und militärische Kooperation der USA und Russlands in Syrien begrüßt.


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Chronologie: Der Syrien-Krieg und die Suche ...

Genf. Im seit 2011 tobenden Bürgerkrieg in Syrien sind Hunderttausende Menschen getötet worden, Millionen sind auf der Flucht. Auf internationaler Ebene laufen Bemühungen, den Konflikt beizulegen.


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